#bdk16, Tag 3: Religionsfreiheit und Energiewende

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Jür­gen Resch, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Deut­sche Umwelthilfe

Der Theo­lo­ge Pro­fes­sor Bie­le­feldt hielt den Gast­vor­trag – und bedank­te sich erst­mal dar­über, dass er über Reli­gi­ons­frei­heit reden dür­fe, das sei viel zu sel­ten gewünscht. Dabei gin­ge es nicht nur um das Recht der From­men, son­dern auch um das der Skep­ti­ker. Es gin­ge um das Frei­heits­recht, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben. Die Mul­ti-Kul­ti-Spra­che der 80er sei viel­leicht etwas naiv gewe­sen, aber wir dürf­ten die Glau­bens­frei­heit auf kei­nen Fall mit Leit­kul­tur­kon­zep­ten ver­quirr­len. Zum Schluss der Rede gab es Stan­ding Ovations.

Big­gi Ben­der aus Stutt­gart fand es frau­en­feind­lich, wenn Frau­en den Niqab trü­gen, weil der Mann sonst sei­ne Begier­de nicht in den Griff bekä­me. „Wenn ich Mann wäre, wür­de ich mich gegen so eine Aus­sa­ge weh­ren!“ Sven Gie­gold aus Düs­sel­dorf mein­te, wir soll­ten auf kei­nen Fall die Axt an die Kir­chen­steu­er legen; son­dern beden­ken, dass rei­che­re Gemein­den ärme­re unter­stütz­ten. Und damit gera­de in länd­li­chen Gebie­ten oft ein Boll­werk gegen rechts­po­pu­lis­ti­sches Ver­hal­ten dar­stell­ten. Nach einer län­ge­ren Dis­kus­si­on wur­de der BuVo-Antrag mit gro­ßer Mehr­heit angenommen.

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Fahr­rad­stadt Müns­ter mit Rad-Park­häu­sern und ‑Wasch­an­la­gen

Mit Span­nung wur­de TOP 17 „Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de“ erwar­tet, Simo­ne Peter begann. Sie wird Diens­tag nach Mara­kesch zur Welt­kli­ma­kon­fe­renz fah­ren, denn alles, was in Paris beschlos­sen wur­de, soll nun umge­setzt wer­den. Lei­der stün­de die Kon­fe­renz unter kei­nem guten Stern: in Washing­ton regie­re ein Kli­ma­leug­ner, die Bun­des­re­gie­rung glän­ze mit Plan- und Ziel­lo­sig­keit. Die Pein­lich­keit des Jah­res! Auf­grund der Lob­by­is­ten sei alles raus­ge­stri­chen, vom Aus für Mas­sen­tier­hal­tung bis zum Die­sel­s­top. Dabei sei 2015 schon das wärms­te Jahr seit Auf­zeich­nung der Erd­tem­pe­ra­tur gewe­sen, 2016 wür­de ver­mut­lich noch wär­mer. Dabei sei die Ener­gie­wen­de schon auf einem guten Weg gewe­sen, aus so man­chem mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men wur­den Welt­markt­füh­rer. Gabri­el aber wol­le erneu­er­ba­re Ener­gien zum Schne­cken­tem­po ver­pflich­ten – und der CDU sei auch das noch zu schnell. Dob­rind sei kein Verkehrs‑, son­dern ein Bun­des­ver­tu­schungs­mi­nis­ter. Nach kur­zer Dis­kus­si­on mach­te Jür­gen Resch, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Deut­sche Umwelt­hil­fe mit einem fun­dier­ten und zugleich pro­vo­kan­ten Vor­trag wei­ter. Er for­der­te eine Been­di­gung der Fern­steue­rung unse­rer Regie­rung durch die Auto­mo­bil­in­dus­trie. Die Elek­tri­fi­zie­rung der Bahn sei dürf­tig und ver­lang­sa­me sich ste­tig. In der Schweiz sei man bei fast 100%, bei uns gera­de mal bei knapp 60. 0,05% der Autos roll­ten zur Zeit mit Strom über die Stra­ßen. Tes­la ver­kau­fe soviel wie alle deut­schen Her­stel­ler zusam­men. Daim­ler set­ze auf Luxus­las­ter, die 190 Kilo­me­ter pro Stun­de füh­ren und als urba­ner Life­style ange­bo­ten wür­den. Die Regie­rung wis­se von ille­ga­len Machen­schaf­ten und vor­sätz­li­chem Betrug der Auto­bau­er. Dadurch käme es zu 2,2 Mil­li­ar­den Min­der­ein­nah­men an Steu­ern. Die­sel­ab­ga­se sei­en am schlimms­ten, sie sei­en um den Fak­tor 30 schmut­zi­ger als Ben­zin-Moto­ren, und es käme bis zu 15fachen Über­schrei­tun­gen der Grenz­wer­te bei nied­ri­ge­ren Tem­pe­ra­tu­ren. Des­halb hät­ten vie­le Men­schen im Win­ter erheb­li­che Lun­gen­pro­ble­me, wie er von füh­ren­den Lun­gen­fach­ärz­ten wis­se. Er erwar­te des­halb für 40 Städ­te 2018 Fahr­ver­bo­te. Die Gerich­te sehen das knall­hart, Arti­kel 2, Schutz des Lebens, erlau­be kein Abwä­gen mit wirt­schaft­li­chen Interessen.

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Pro­test gegen den Auf­tritt von Zetsche

Dann stell­te Cem den nächs­ten Gast­red­ner, Daim­ler-Chef Zet­sche vor und frag­te: Müs­sen wir uns wirk­lich ent­schei­den zwi­schen weni­ger Fein­staub und Jobs? Könn­ten wir nicht bei­des haben? Kli­ma­schutz kön­ne nur gelin­gen, wenn Unter­neh­men umsteu­er­ten. Er rede­te sich in kür­zes­ter Zeit in Rage, als er rief: „War­um sind wir nicht stolz, dass gleich einer wich­tigs­ten Kon­zern­len­ker zu uns auf die BDK kommt? Nicht zur CDU, nicht zur SPD, son­dern zu den Grü­nen? Habt mehr Rück­grat, habt kei­ne Angst, seid stolz, ich brau­che kei­ne Win­deln, war­um habt ihr Angst, seid stolz auf uns!!!“ Der Bei­fall schien kein Ende neh­men zu wollen.

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Dis­kus­si­ons­run­de zur Energiewende

Als der umstrit­te­ne Gast­red­ner Die­ter Zet­sche, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Daim­ler AG ans Pult trat, gab es einen klei­nen Auf­marsch mit Pla­ka­ten gegen Fein­staub und Sprech­chö­re, ver­ein­zelt waren Buh-Rufe zu hören. Doch bald wur­de alles wie­der ruhig – und Zet­sche bedank­te sich für den enga­gier­ten Ein­stieg und fuhr mit dem Zitat ein­zel­ner Tweets fort, die er im Vor­feld der Dis­kus­si­on um sei­ne Per­son als Gast­red­ner gele­sen hat­te, z.B.: Wenn wir Zet­sche ein­la­den zu Ver­kehrs­po­li­tik, kön­nen wir auch Trump zur Frau­en­po­li­tik ein­la­den. Er wol­le die Büh­ne nicht als Wer­be­form nut­zen und dan­ke für das Dia­log­an­ge­bot. „Wenn hef­tig dar­über gestrit­ten wird, ist es das bes­te Zei­chen, dass man reden soll­te mit­ein­an­der. “ Er war über­zeugt, dass es mehr Über­ein­stim­mung gäbe, als vie­le mein­ten. Daim­ler hät­te schon seit fast 10 Jah­ren Elek­tro­au­tos im Pro­gramm. In West­eu­ro­pa käme jedes 2. E‑Atuo aus deut­scher Hand. Ihm sei klar, dass homöo­pa­thi­sche Markt­an­tei­le nicht mit homöo­pa­thi­schen Finanz­mit­teln ver­grö­ßert wer­den könn­ten. Die Auto­in­dus­trie sei mit Abstand der größ­te Arbeit­ge­ber in Deutsch­land. Das größ­te Risi­ko für Arbeits­plät­ze sei aber ein Fest­hal­ten am Sta­tus Quo. Er will das E‑Auto attrak­ti­ver machen, nur so wür­de es auch gekauft werden.

Nach sei­nem Vor­trag gab es ein kur­zes, aber inter­es­san­tes Gespräch, das auf­grund der mas­si­ven Kri­tik an der Per­son Zet­sches noch ins Pro­gramm vom BuVo ein­ge­fügt wor­den war, mit Die­ter Zet­sche, Regi­ne Gün­ther vom WWF, Bar­ba­ra Loch­bih­ler, Euro­pa-Abge­ord­ne­te, unter der Mode­ra­ti­on von Fre­de­rik Lands­höft. Regi­ne stell­te fest, dass der Haupt­mei­nungs-Unter­schied der Zeit­ver­lauf sei, die Umstel­lung sei ein­fach nicht schnell genug. Beim The­ma Rüs­tungs­expor­te wand sich Zet­sche, da sei­ne LKWs meis­tens an deut­sche Sol­da­ten gelie­fert wür­den. In Sachen Sau­di Ara­bi­en hal­te er sich an die Vor­ga­ben der Regie­rung, der Han­del sei bis­her nicht verboten.

Und Toni Hof­rei­ter drück­te anschlie­ßend sein Unver­ständ­nis dar­über aus, dass Daim­ler auf die­sen offen­bar eh nur klei­nen Geschäfts­teil nicht ver­zich­te. Im Übri­gen stün­den die Grü­nen durch­aus dafür, dass es die Auto­mo­bil­in­dus­trie auch in Zukunft gäbe, aller­dings emissionsfrei.

 

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