#bdk16, Tag 3: Religionsfreiheit und Energiewende

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe

Der Theologe Professor Bielefeldt hielt den Gastvortrag – und bedankte sich erstmal darüber, dass er über Religionsfreiheit reden dürfe, das sei viel zu selten gewünscht. Dabei ginge es nicht nur um das Recht der Frommen, sondern auch um das der Skeptiker. Es ginge um das Freiheitsrecht, zu glauben oder nicht zu glauben. Die Multi-Kulti-Sprache der 80er sei vielleicht etwas naiv gewesen, aber wir dürften die Glaubensfreiheit auf keinen Fall mit Leitkulturkonzepten verquirrlen. Zum Schluss der Rede gab es Standing Ovations.

Biggi Bender aus Stuttgart fand es frauenfeindlich, wenn Frauen den Niqab trügen, weil der Mann sonst seine Begierde nicht in den Griff bekäme. „Wenn ich Mann wäre, würde ich mich gegen so eine Aussage wehren!“ Sven Giegold aus Düsseldorf meinte, wir sollten auf keinen Fall die Axt an die Kirchensteuer legen; sondern bedenken, dass reichere Gemeinden ärmere unterstützten. Und damit gerade in ländlichen Gebieten oft ein Bollwerk gegen rechtspopulistisches Verhalten darstellten. Nach einer längeren Diskussion wurde der BuVo-Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

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Fahrradstadt Münster mit Rad-Parkhäusern und -Waschanlagen

Mit Spannung wurde TOP 17 „Energie- und Verkehrswende“ erwartet, Simone Peter begann. Sie wird Dienstag nach Marakesch zur Weltklimakonferenz fahren, denn alles, was in Paris beschlossen wurde, soll nun umgesetzt werden. Leider stünde die Konferenz unter keinem guten Stern: in Washington regiere ein Klimaleugner, die Bundesregierung glänze mit Plan- und Ziellosigkeit. Die Peinlichkeit des Jahres! Aufgrund der Lobbyisten sei alles rausgestrichen, vom Aus für Massentierhaltung bis zum Dieselstop. Dabei sei 2015 schon das wärmste Jahr seit Aufzeichnung der Erdtemperatur gewesen, 2016 würde vermutlich noch wärmer. Dabei sei die Energiewende schon auf einem guten Weg gewesen, aus so manchem mittelständischen Unternehmen wurden Weltmarktführer. Gabriel aber wolle erneuerbare Energien zum Schneckentempo verpflichten – und der CDU sei auch das noch zu schnell. Dobrind sei kein Verkehrs-, sondern ein Bundesvertuschungsminister. Nach kurzer Diskussion machte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe mit einem fundierten und zugleich provokanten Vortrag weiter. Er forderte eine Beendigung der Fernsteuerung unserer Regierung durch die Automobilindustrie. Die Elektrifizierung der Bahn sei dürftig und verlangsame sich stetig. In der Schweiz sei man bei fast 100%, bei uns gerade mal bei knapp 60. 0,05% der Autos rollten zur Zeit mit Strom über die Straßen. Tesla verkaufe soviel wie alle deutschen Hersteller zusammen. Daimler setze auf Luxuslaster, die 190 Kilometer pro Stunde führen und als urbaner Lifestyle angeboten würden. Die Regierung wisse von illegalen Machenschaften und vorsätzlichem Betrug der Autobauer. Dadurch käme es zu 2,2 Milliarden Mindereinnahmen an Steuern. Dieselabgase seien am schlimmsten, sie seien um den Faktor 30 schmutziger als Benzin-Motoren, und es käme bis zu 15fachen Überschreitungen der Grenzwerte bei niedrigeren Temperaturen. Deshalb hätten viele Menschen im Winter erhebliche Lungenprobleme, wie er von führenden Lungenfachärzten wisse. Er erwarte deshalb für 40 Städte 2018 Fahrverbote. Die Gerichte sehen das knallhart, Artikel 2, Schutz des Lebens, erlaube kein Abwägen mit wirtschaftlichen Interessen.

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Protest gegen den Auftritt von Zetsche

Dann stellte Cem den nächsten Gastredner, Daimler-Chef Zetsche vor und fragte: Müssen wir uns wirklich entscheiden zwischen weniger Feinstaub und Jobs? Könnten wir nicht beides haben? Klimaschutz könne nur gelingen, wenn Unternehmen umsteuerten. Er redete sich in kürzester Zeit in Rage, als er rief: „Warum sind wir nicht stolz, dass gleich einer wichtigsten Konzernlenker zu uns auf die BDK kommt? Nicht zur CDU, nicht zur SPD, sondern zu den Grünen? Habt mehr Rückgrat, habt keine Angst, seid stolz, ich brauche keine Windeln, warum habt ihr Angst, seid stolz auf uns!!!“ Der Beifall schien kein Ende nehmen zu wollen.

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Diskussionsrunde zur Energiewende

Als der umstrittene Gastredner Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG ans Pult trat, gab es einen kleinen Aufmarsch mit Plakaten gegen Feinstaub und Sprechchöre, vereinzelt waren Buh-Rufe zu hören. Doch bald wurde alles wieder ruhig – und Zetsche bedankte sich für den engagierten Einstieg und fuhr mit dem Zitat einzelner Tweets fort, die er im Vorfeld der Diskussion um seine Person als Gastredner gelesen hatte, z.B.: Wenn wir Zetsche einladen zu Verkehrspolitik, können wir auch Trump zur Frauenpolitik einladen. Er wolle die Bühne nicht als Werbeform nutzen und danke für das Dialogangebot. „Wenn heftig darüber gestritten wird, ist es das beste Zeichen, dass man reden sollte miteinander. “ Er war überzeugt, dass es mehr Übereinstimmung gäbe, als viele meinten. Daimler hätte schon seit fast 10 Jahren Elektroautos im Programm. In Westeuropa käme jedes 2. E-Atuo aus deutscher Hand. Ihm sei klar, dass homöopathische Marktanteile nicht mit homöopathischen Finanzmitteln vergrößert werden könnten. Die Autoindustrie sei mit Abstand der größte Arbeitgeber in Deutschland. Das größte Risiko für Arbeitsplätze sei aber ein Festhalten am Status Quo. Er will das E-Auto attraktiver machen, nur so würde es auch gekauft werden.

Nach seinem Vortrag gab es ein kurzes, aber interessantes Gespräch, das aufgrund der massiven Kritik an der Person Zetsches noch ins Programm vom BuVo eingefügt worden war, mit Dieter Zetsche, Regine Günther vom WWF, Barbara Lochbihler, Europa-Abgeordnete, unter der Moderation von Frederik Landshöft. Regine stellte fest, dass der Hauptmeinungs-Unterschied der Zeitverlauf sei, die Umstellung sei einfach nicht schnell genug. Beim Thema Rüstungsexporte wand sich Zetsche, da seine LKWs meistens an deutsche Soldaten geliefert würden. In Sachen Saudi Arabien halte er sich an die Vorgaben der Regierung, der Handel sei bisher nicht verboten.

Und Toni Hofreiter drückte anschließend sein Unverständnis darüber aus, dass Daimler auf diesen offenbar eh nur kleinen Geschäftsteil nicht verzichte. Im Übrigen stünden die Grünen durchaus dafür, dass es die Automobilindustrie auch in Zukunft gäbe, allerdings emissionsfrei.

 

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