2. Diversitätsrat in Hannover

Evelyn Thies und Antonia Schwarz

Bei der 2. Sitzung des Diversitätsrats am 10. und 11. September 2022 waren wir GRÜNE Alte wieder mit Antonia Schwarz und Evelyn Thies (Ersatzdelegierte) vertreten. Pegah Edalatian (vielfaltspolitische Sprecherin des Bundesvorstands) und Naima Shali (Vielfaltsreferentin), führten souverän durch das umfangreiche Programm, mit Anträgen und Beschlüssen, Debatten, einem Workshop, Podiumsdiskussion und Wahlen. Wir als GRÜNE Alte hatten die Chance, mehr über gesellschaftspolitische Fragestellungen zu erfahren und vor allem die Sicht von betroffenen, politisch engagierten Menschen (in der Mehrzahl Frauen!) kennenzulernen. Aufgabe des Diversitätsrats ist es, strukturelle gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen, um dem Ziel einer inklusiven und diskriminierungsfreien Gesellschaft, mit entsprechender politischer Beteiligung, näherzukommen. Die besondere Situation der älteren Generation in puncto Altersdiskriminierung, Hindernissen bei der politischen Teilhabe und Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe etc. wurde allerdings kaum thematisiert. Lag dies am Alter und der Lebenssituation der meisten Teilnehmenden? Es sollte unser Ziel sein, bei zukünftigen Sitzungen die politische Teilhabe von Älteren unterschiedlichster Ausrichtung zu beleuchten. Sollten wohlhabende Ältere (z. B. Selbständige und Pensionäre) bei den grünen Mitgliedern überrepräsentiert sein, könnte dies einen blinden Fleck bei der Einschätzung der Lage von betagten Durchschnittsbürger*innen bedingen.

FSp. | GRÜNE ALTE

Schwerpunkte bei dieser Tagung waren politische Teilhabe und sozio-ökonomische Herkunft, die Antidiskriminierungspolitik in Bund und Ländern sowie das Selbstbestimmungsgesetz. Zu diesen Themen sprachen u. a. der GRÜNE Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay, die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer und als Special Guest die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman.

  • Sozio-ökonomische Herkunft und politische Teilhabe: Auch Menschen mit niedrigem Einkommen und/oder geringer Bildung sollten politisch mitwirken können: Erstattung der Fahrkosten zum Tagungsort, kein Zwang, Speisen und Getränke zu konsumieren, verständliche Sprache. Wichtig ist auch die Wahl von Sitzungsorten und -zeiten! Auch sollen Personen mit nicht-akademischen Bildungsabschlüssen besser eingebunden werden, da derzeit Parteiämter überwiegend von akademisch Gebildeten besetzt werden. Gastrednerin war Katja Urbatsch vom Verein „Arbeiterkind e. V.“, die von den besonderen Schwierigkeiten von Akademiker*innen der ersten Generation berichtete.
  • Abendveranstaltung: Podiumsdiskussion zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zur Rolle von Landes-Antidiskriminierungsgesetzen: Moderiert von der grünen Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus sprachen Ferda Ataman (Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung), Jill Strübner (Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma) und Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE Landtagskandidatin für Niedersachsen) über Antidiskriminierungsgesetze in Bund und Ländern. Das Bundesgesetz sei laut Ataman zu schwach und müsse nachgeschärft werden, es erfülle nicht die europäischen Vorgaben. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist eine Novellierung des seit 2006 geltenden Antidiskriminierungsgesetzes vereinbart worden. Für diskriminierte Menschen sei es bisher schwierig, ihre Rechte einzuklagen; wichtig wären flächendeckende Beratungsstellen für Antidiskriminierung. In der Diskussion wurden die teils schon bestehenden Landes-Diskriminierungsstellen als hilfreich eingeschätzt. Notwendig wären wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und/oder einer Behinderung. Ferda Ataman nannte als Beispiele die Benachteiligung am Arbeitsmarkt, wenn Menschen z. B. Angehörige pflegen oder Kinder betreuen.
  • Gegen Transfeindlichkeit und für Selbstbestimmung: Expert*innen zu diesem Thema waren Tessa Ganserer (MdB) und Kalle Hümpfner (vom Bundesverband Trans e. V.). Die Ampelregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz als Ersatz für das (in wesentlichen Teilen verfassungswidrige) Transsexuellengesetz von 1980. Es soll das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern, auf der Grundlage von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten von Trans-Personen bzw. der vom Grundgesetz geschützten Rechte auf Bestimmung des Geschlechts. Wichtig: Eine amtliche Personenstandsänderung und die Änderung des Vornamens sollen künftig durch eine einfache Erklärung, ohne ärztliches Attest oder gar medizinische Eingriffe, ermöglicht werden.
FSp. | GRÜNE ALTE Evelyn Thies und Antonia Schwarz

Gegen Schluss der Veranstaltung fanden Wahlen zur Bildung eines Präsidiums des Diversitätsrats sowie der Kommission Vielfaltscent statt. In der Kommission Vielfaltscent wird über die Finanzierung von Vorhaben zur Förderung von Diversität entschieden.

Ein ausführlicher Bericht und das Ergebnis der Wahlen finden sich unter folgendem Link zum Diversitätsrat: Gemeinsam vielfältige Visionen entwickeln – zweiter Diversitätsrat 2022 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Evelyn Thies, Antonia Schwarz, September 2022

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