Hamburg hat das bisher beste Seniorenmitwirkungsgesetz

In der Schmie­de­stra­ße, gleich beim Ham­bur­ger Rat­haus um die Ecke, fand die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung der Ände­run­gen zum Senio­ren­mit­wir­kungs­ge­setz statt. Und die war öffent­lich, etwa 25 älte­re Men­schen waren gekom­men, um zuzu­hö­ren. Rede­recht gab es  nicht. Die meis­ten Zuhörer*innen kamen aus Senio­ren­bei­rä­ten und Gewerk­schafts­grup­pen – aus dem Wands­be­ker Senio­ren­bei­rat waren wir sogar zu viert!

Ein­ge­la­den hat­te der Gesund­heits­aus­schuss der Bür­ger­schaft, dabei waren die Frak­tio­nen, die SPD-Sena­to­rin, eine Staats­rä­tin aus Ber­lin, eine Ver­tre­te­rin von Nexus, die das neue Gesetz in der Pra­xis mit vie­len Inter­views über­prüft hat­ten sowie drei Vertreter*innen des Lan­des­se­nio­ren­bei­ra­tes. Die im Anschluss auch ihren Rechen­schafts­be­richt bis März 2017 vorstellten. 

Gelei­tet wur­de die Sit­zung mit Charme und Dis­zi­plin von unse­rer grü­nen Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten Chris­tia­ne Blö­me­ke, die auch Spre­che­rin für grü­ne Senio­ren­po­li­tik in Ham­burg ist.

Sowohl die Sena­to­rin als auch die Ver­tre­te­rin von Nexus beton­ten, dass das Ham­bur­ger Senio­ren­mit­wir­kungs­ge­setz ein sehr moder­nes Gesetz sei, das sich in sei­ner nun­mehr 4‑jährigen Pra­xis  bes­tens bewährt habe. So sei die Ein­bin­dung von älte­ren Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor­bild­lich genau­so wie die vor­ge­ge­be­ne Quo­tie­rung von Frau­en und Män­nern und die demo­kra­ti­sche Rol­le der Dele­gier­ten­ver­samm­lung, die zwei­mal jähr­lich ein­zu­be­ru­fen ist. Anders als frü­her gehe es heu­te nicht mehr vor allem um Defi­zi­te von Älte­ren, son­dern um ihre Betei­li­gung am gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Leben.  Auch der Sprach­ge­brauch habe sich ver­än­dert: wäh­rend in der Bür­ger­schaft vor Jah­ren älte­re Men­schen als Rent­ner und Pen­sio­nä­re bezeich­net wur­den, wür­de man heu­te nur noch von Senio­ren spre­chen. Des­halb sei­en beim Gesetz auch nur klei­ne Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten notwendig. 

Bis­her gibt es in Deutsch­land lei­der nur vier Bun­des­län­der, die ein sol­ches Senio­ren­mit­wir­kungs­ge­setz haben. Die ande­ren Län­der haben sich zwar alle schon damit beschäf­tigt und ein ent­spre­chen­des Gesetz ist in der Pla­nung, Sach­sen ist z.B. schon ziem­lich weit. All­ge­mein war­tet man aber offen­bar erst­mal ab, wie sich die bereits bestehen­den Geset­ze in der Pra­xis bewährten. 

Geän­dert wer­den soll heu­te in Ham­burg u.a., dass zukünf­tig jede*r nur eine Unter­stüt­zer­stim­me für einen poten­ti­el­len Senio­ren­bei­rats­an­wär­ter abge­ben darf. Damit Par­tei­en und Ver­bän­de nicht über­re­prä­sen­tiert wer­den. Die Rech­te der Dele­gier­ten­ver­samm­lung, die die Bei­rä­te wählt, sol­len kon­kre­ti­siert wer­den, die Bei­rä­te auf min­des­tens zwei Ver­samm­lun­gen von ihrer Arbeit berich­ten. Und das Rede­recht in Aus­schüs­sen soll end­lich ein­deu­tig gere­gelt sein. Bis­her lag es im Ermes­sen des Aus­schuss-Vor­sit­zen­den, ob der Senio­ren­bei­rat im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Aus­schuss-Sit­zung blei­ben durf­te oder nicht. Jetzt ist klar, dass wir immer dabei sind und immer Rede­recht haben wer­den. Wunderbar!

Die Ände­run­gen wur­den von allen Frak­tio­nen unter­stützt, allein die FDP ent­hielt sich der Stimme. 

Chris­tia­ne bat den Lan­des­se­nio­ren­bei­rat, dar­über nach­zu­den­ken, ob die Bei­rä­te nicht öffent­lich tagen woll­ten, das läge ihr als Grü­ner doch sehr am Her­zen. In eini­gen Aus­schüs­sen ist das ja auch selbst­ver­ständ­lich, wie z.B. bei uns in Wandsbek. 

Der Lan­des­se­nio­ren­bei­rat berich­te­te von sei­ner Arbeit und nann­te die Alters­ar­mut ein immer grö­ßer wer­den­des Pro­blem, um das man sich ernst­haft Sor­gen mache. Die Vor­la­ge des Senats zum Demo­gra­fie­kon­zept 2030 wur­de aus­drück­lich begrüßt. Älte­re Men­schen mit MIgra­ti­ons­hin­ter­grund zu fin­den, die sich in den Bei­rä­ten enga­gie­ren woll­ten, sei nicht immer ein­fach. Vie­le arbei­te­ten lie­ber in ihrem eige­nen kul­tu­rel­len Umfeld. Die Zusam­men­ar­beit mit gemisch­ten Grup­pen sei für vie­le immer noch fremd und ungewohnt. 

Die Sena­to­rin für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz, Cor­ne­lia Prü­fer-Storcks, erklär­te, dass aus ihrer Sicht die Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­se­nio­ren­bei­rat (LSB) sehr ange­nehm und sehr wich­tig sei, die Argu­men­te wür­den vom Senat immer sehr ernst genom­men wer­den. Chris­tia­ne Blö­me­ke stimm­te zu: „Sie haben uns ja ziem­lich gegrillt, als es um die Wohn­pfle­ge-Auf­sicht ging – aber es war ein guter Pro­zess. Sie neh­men sich ein bri­san­tes The­ma vor und set­zen sich damit aus­ein­an­der. Da hat sich viel bewegt, letzt­end­lich auch durch Ihre Unter­stüt­zung!” (Zum Hin­ter­grund: Ursprüng­lich soll­te die Wohn­pfle­ge-Auf­sicht in Ham­burg zen­tra­li­siert wer­den, davon hat man zum Glück wie­der Abstand genom­men, sie bleibt dezen­tral. Nur die ambu­lan­te Pfle­ge wird zen­tral von Alto­na aus kontrolliert.)

Chris­tia­ne frag­te auch noch nach For­men des digi­ta­len Woh­nens, mit com­pu­ter­ge­stütz­ten Kon­troll­funk­tio­nen, die das Blei­ben in den eige­nen vier Wän­den im Alter leich­ter machen könn­ten. Hel­mut Rie­del, LSB-Vor­sit­zen­der, wies dar­auf hin, dass die­se Model­le zwar toll sei­en, aber im Moment noch sehr teu­er. Sei­ne Stell­ver­tre­te­rin, Karin Rogal­ski-Beeck, ergänz­te, dass die­ses The­ma bald sehr wich­tig sein wür­de, im Moment sei es aller­dings noch so, dass vie­le Senio­ren noch nicht ein­mal einen Com­pu­ter hätten.