Warum bei der Europawahl GRÜN wählen?

Sven Gie­gold schreibt:

Wie wir Euro­pa stär­ken können

Die­se Euro­pa­wahl ist ein ent­schei­den­der Moment in der Geschich­te Euro­pas: Fal­len wir zurück in einen gefähr­li­chen Natio­na­lis­mus, der in der Geschich­te immer zu gro­ßen Kata­stro­phen geführt hat? Kapi­tu­liert die Poli­tik vor der Glo­ba­li­sie­rung? Oder erneu­ern wir Euro­pa als star­ke Gemein­schaft und bau­en ein Euro­pa des Kli­ma­schut­zes, der Rechts­staat­lich­keit und der sozia­len Gerech­tig­keit? Für uns ist klar: Wir wol­len Euro­pas Ver­spre­chen erneuern!

Euro­pa ist schon heu­te stark. Wir müs­sen das Haus nicht abrei­ßen und es von Grund auf neu auf­zu­bau­en. Wel­che Poli­tik not­wen­dig ist, um Euro­pa noch stär­ker zu machen, dar­um soll­te es in die­sem Wahl­kampf gehen.

Euro­pa ist schon stark im Natur­schutz. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Säge im Ham­ba­cher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das Arten­ster­ben auf­zu­hal­ten. Heu­te ist selbst die Feld­ler­che bedroht. Des­we­gen müs­sen wir die euro­päi­sche Agrar­po­li­tik zum Wahl­kampf­the­ma machen. Die Sub­ven­tio­nie­rung des Insek­ten- und Arten­ster­bens mit euro­päi­schen Geld muss been­det wer­den. Wir wol­len öko­lo­gi­sche und natur­ver­träg­li­che Land­wirt­schaft über­all in Euro­pa. Die Zeit rennt, um den Kli­makol­laps noch auf­zu­hal­ten. Die Euro­pa­wahl ist eine der letz­ten wich­ti­gen Wah­len, um das Ruder noch her­um zu rei­ßen. Euro­pa muss vor­an­ge­hen, damit wir die Zie­le des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens noch errei­chen kön­nen. Im Kli­ma­schutz liegt dabei auch eine gro­ße Chan­ce für neue und zukunfts­fä­hi­ge Arbeits­plät­ze und Innovationen.

In der Sozi­al­po­li­tik hat Euro­pa – ent­ge­gen sei­nes Rufes – mitt­ler­wei­le eini­ges erreicht. Dass Frau­en in vie­len Berei­chen in den EU-Län­dern gleich­be­rech­tig­ter behan­delt wer­den, ist ein Ver­dienst Euro­pas. Euro­pa hat schon eine sozia­le Dimen­si­on. Aber wir müs­sen die­se unbe­dingt aus­bau­en. Euro­pas Stär­ke wird sich an sei­nem Umgang mit den Schwächs­ten erwei­sen. Wir brau­chen heu­te nicht weni­ger als eine Glo­ba­li­sie­rung sozia­ler Stan­dards. Dazu gehö­ren ver­bind­li­che Min­dest­löh­ne in der gesam­ten EU und ver­bind­li­che Regeln für Sozia­les, Gesund­heit, Ren­te und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steu­er­po­li­tik ist Euro­pa in den letz­ten Jah­ren immer stär­ker gewor­den. Das Euro­pa­par­la­ment spiel­te bei der Schlie­ßung von Steu­er­oa­sen eine zen­tra­le Rol­le. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirk­li­che Steu­er­ge­rech­tig­keit gibt es erst, wenn Unter­neh­men ihre Steu­ern dort bezah­len, wo sie auch ihre Gewin­ne erwirt­schaf­ten. Dafür brau­chen wir z.B. eine wirk­li­che euro­päi­sche Digi­tal­steu­er für Goog­le und Co. mit der gro­ße Digi­tal­fir­men ihren fai­ren Anteil zahlen.

Wir Grü­nen sind nicht die ein­zi­gen Pro-Euro­pä­er. Aber wir sind am ein­deu­tigs­ten für pro-euro­päi­sche Ver­än­de­run­gen. Wir sind die­je­ni­gen, die kon­se­quent für Ver­än­de­rung in Rich­tung Kli­ma­schutz, sozia­le Gerech­tig­keit, Demo­kra­tie und euro­päi­sche Hand­lungs­fä­hig­keit ein­ste­hen.  Damit wir nicht zurück­fal­len in gefähr­li­chen Natio­na­lis­mus, damit Euro­pa Hand­lungs­fä­hig­keit in der Glo­ba­li­sie­rung zeigt, brau­chen wir die­se Stär­kung Euro­pas. Des­we­gen ist die­se Wahl ent­schei­dend für jede und jeden in Euro­pa. Und des­we­gen soll­ten alle, denen unse­re Zukunft wich­tig ist, am 26. Mai wäh­len gehen und am bes­ten Grün wählen!