#bdk16: Vermögenssteuer beschlossen

Viele Kameras, Unruhe, Fotografen: Trotz höchster medialer Aufmerksamkeit trat Winfried Kretschmann gewohnt gelassen ans Rednerpult – obwohl dieses Thema ihm ganz besonders am Herzen lag: Die Vermögenssteuer, vor deren Einrichtung er eindringlich warnte, da sie nur den Mittelstand schwäche. Der sei aber die stärkste Säule gegen den „Raubtierkapitalismus“. Es kämen neue schwere Herausforderungen auf die Deutsche Wirtschaft zu, wenn die USA und China ihre Volkswirtschaften abschotteten. Der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir hätten das Glück, fast Vollbeschäftigung zu haben, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was passiere aber, wenn wir in eine Arbeitslosigkeit hineinkämen, das möge er sich gar nicht vorstellen. Mehr Abgehängte, und damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Er würde deshalb mit aller Macht eine Schieflage der Wirtschaft verhindern wollen. Wir müssten stattdessen für den Zusammenhalt der Gesellschaft kämpfen. Bei jedem Thema sollten wir uns fragen: Treibt das die Gesellschaft auseinander oder bringt es sie zusammen? Viel Applaus von allen Seiten.

Jürgen Trittin hielt dagegen: Eine Busladung voll Menschen besäße heute genauso viel wie die 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen auf der Welt. Die Vermögen müssten bei uns wenigstens so besteuert werden, wie in den anderen Industrieländern auch. Da lägen wir aber weit drunter. 10% Raucher würden doppelt soviel zur Steuer beitragen wie Vermögende, das sei nicht gerecht. Und das habe alles wenig mit dem Mittelstand zu tun. Tosender Applaus.

Zum Schluss der Debatte wurde die Vermögenssteuer beschlossen – und die Süddeutsche sah Kretschmann als Verlierer der Diskussion. Es gab u.a. fünf Vorschläge dazu, die alle abgestimmt wurden. U.a. auch der von Anja Hajduk, jetzt noch nicht über Besteuerungsinstrumente zu entscheiden – wie wir die Superreichen besteuern, ob man das mit Erbschafts- oder Vermögenssteuer mache, sollte offen bleiben. Das sei alles viel zu kompliziert, schließlich argumentierten wir im Wahlkampf am Infostand und nicht im Steuerbüro.

In Sachen Ehegattensplitting wurde abgestimmt, es nur für neue Ehen abzuschaffen.

Udo Philips Antrag, dass die Garantierente nicht gedeckelt werden darf, wird leider abgelehnt. Genauso wie der Antrag von der BAG WiFi zur Einrichtung eines Bürgerfonds, da die Riesterrente gescheitert ist – ohne hohe Provisionen, an denen Versicherungen viel Geld verdienen.

Gefeiert wurde 30 Jahre grüne Frauenquote. Claudia Roth warnte, dass die Breitbeinigen wieder im Kommen seien. Aber die würden sich noch wundern, grüne Frauen seien es gewohnt zu kämpfen. Sie wollten die Hälfte der Macht nicht erst im Himmel („wer weiß, ob wir da überhaupt hinkommen und ewig Hosianna singen ist doch auch langweilig!”). Wie wurden die armen Männer bedauert, dass sie es mit diesen fürchterlichen grünen Schreckgespensterinnen zu tun hätten. Inzwischen sei die Frauenquote für viele ein Vorbild geworden, selbst in der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen sei sie gerade eingeführt worden. Zum Schluss gingen alle Frauen auf die Bühne – und der Saal wurde doch relativ monochrom und sah etwas verwaist aus.

Der Vorstoß des BuVos, künftig die Zahl der Unterschriften für das Einreichen eines Antrags zu erhöhen, wurde als Schlag gegen die Basisbeteiligung abgelehnt, die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.

Die Grünen Alten stellten ihr Beteiligungsprogramm vor: im nächsten Jahr sollen in möglichst vielen Bundesländern Grüne-Alte-Gruppen gegründet werden bzw. sich vernetzen, mit dem Ziel, einen Altenrat einzurichten.

Das Urwahlforum musste leider ausfallen, da einer der Kandidaten, Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein, von der BDK vorzeitig abreisen musste: in Schleswig-Holstein gab es Vogelgrippen-Alarm, und er musste dringend vor Ort sein.