Die jüngsten Forderungen von Boris Palmer sind unvertretbar

Foto von Boris Palmer
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FSp. | GRÜNE ALTE Boris Palmer
Oberbürgermeister von Tübingen

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann betonte am 29.04.2020 in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie „Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung stehen für mich an oberster Stelle.“ Am Tag davor hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert und dabei bewusst provozierende Vorschläge gemacht: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der Grünen-Politiker im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.

Uns Bündnisgrünen, von denen Boris Palmer zum zweiten Mal zum Oberbürgermeister nominiert worden war, schadet diese provokante Äußerung von Boris Palmer enorm. Sein Kollege, der Oberbürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn bezeichnet Palmers Äußerung als „sozialdarwinistisch“ und „inhuman“.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock distanzierte sich klar von Palmers Äußerung. „Unsere Gesellschaft zeichnet aus, dass alle ein gleiches Recht auf medizinische Betreuung haben. Unsere Verfassung ist da mehr als klar.“

Folgende Sätze im Grundgesetz sind dafür maßgeblich: Artikel 2 (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Artikel 3 (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Die baden-württembergischen Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten mit, Palmer spreche nicht für die Grünen. „Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte – das ist mit unseren politischen Werten und unserem Verständnis von politischer Verantwortung nicht vereinbar.“  Auch der Sprecher der Baden-Württembergischen Grünen Alten und Bundessprecherkollege Gerd Baumer, versuchte Boris Palmer zur Einsicht zu bewegen.

Ich füge  hinzu: Der irrwitzige Vorschlag von Boris Palmer widerspricht allgemeinen und gesundheitspolitischen Grundsätzen grüner Politik. Mit der Bürgerversicherung fordern wir schon seit langem den gleichen Zugang zu Leistungen im Gesundheitswesen und der Pflege, unabhängig davon ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist, und unabhängig vom Alter und Geschlecht.

Am Ende kann Boris Palmer nicht mal belegen, dass sein Vorschlag zielführend ist, denn diejenigen, die andere Menschen anstecken, sind überwiegend der jüngere, aktivere Teil der Bevölkerung. Dies ist inzwischen durch verschiedenste Studien sehr deutlich belegt. Epidemiologen weisen auf schwere Verlaufsformen, die auch bei jüngeren Infizierten vorkommen, wenngleich deutlich seltener. Der erste, bekannt gewordene an Covid-19 erkrankte Berliner war ein junger Mann von 22 Jahren. Auch er musste auf einer Intensivstation längere Zeit behandelt werden.

Entscheidend ist der Wille der Betroffenen

Eine völlig andere Debatte ist die Frage, ob Hochbetagte mit erheblichen Vorerkrankungen über invasive Formen der Beatmung mit erheblichen Spätfolgen zuvor ausreichend aufgeklärt wurden, und auch dann noch damit einverstanden sind. Um hier Entscheidungen zu treffen ist differenzierte (auch palliativmedizinische) Aufklärung und die Einbeziehung von nahestehenden Vertrauenspersonen sehr wichtig.

Der Palliativmediziner Matthias Thöns verweist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine Untersuchung, nach der nur bei vier Prozent der Beatmeten eine Willensermittlung stattfand. Siehe: www.deutschlandfunk.de

Es kann durchaus legitim sein auch in Corona-Zeiten über humanes, würdevolles Sterben und die positiven Seiten der Palliativversorgung vorausschauend nachzudenken. Natürlich achtet auch die Palliativmedizin darauf, dass die Patient*innen nicht ersticken. Auch hier geht es darum, Atemnot zu lindern, aber die Behandlung muss leidloser gestaltet werden. Insbesondere gehört zur Palliativversorgung auch die psychosoziale und spirituelle Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen. Außer in Fachgesellschaften wird seit der Corona-Pandemie über diese Option leider so gut wie nicht öffentlich diskutiert. Dazu hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin am 08.04.2020 gemeinsam mit anderen Fachgruppen eine wichtige Stellungnahme mit dem Titel: „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“ veröffentlicht. Siehe PDF-Dokument von: www.dgpalliativmedizin.de

Boris Palmer nimmt aber diese Abwägung genau nicht vor. Vielmehr hat er seine Forderung ökonomisch begründet: Man soll nicht mehr so viel Geld ausgeben für Menschen mit einer ohnehin geringen Lebenserwartung. Das ist in verschiedener Richtung absurd. Palmer will den Betroffenen das Grundrecht auf Leben verwehren; dies ist ein Bruch mit dem Grundgesetz. Er rechnet Leben gegen andere Ziele auf, hier gegen eine funktionierende Ökonomie und die Folgen eines länger währenden Shut Downs.

Antonia Schwarz, Sprecherin der Grünen Alten Bundesverband
Krankenschwester und Medizinsoziologin


Begriffserläuterungen:

Die Epidemiologie befasst sich heute mit allen Arten von Krankheiten und mit den Faktoren, die Gesundheit und Krankheit beeinflussen, und nicht mehr nur mit Epidemien als zeitlich und räumlich begrenzte Zunahme des Vorkommens vor allem von Infektionskrankheiten.

Palliativmedizin ist die aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer fortschreitenden Erkrankung und einer begrenzten Lebenserwartung, bei Erkrankungen, die nicht mehr geheilt werden können. Die Linderung von Schmerzen und anderen belastenden Symptomen, psychischer, sozialer und spiritueller Art treten in den Vordergrund der Behandlung. Ziel in der Palliativmedizin ist der Erhalt der bestmöglichen Lebensqualität bis zum Tod.

Shut Down im Kontext der Corona-Pandemie:  Ausgangssperre für weite Teile der Bevölkerung; Kontaktverbote; Abstandsgebot von mindestens 1,5 m; Kontaktverbote für die Bewohner*innen von Pflegeheimen; Angehörige dürfen die Bewohner*innen nicht mehr besuchen; staatliche Vorgaben zur Nutzung von Schutzmasken und -Kleidung; weitgehende Stilllegung von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens; Schließung von Gaststätten und Hotels; Reisebeschränkungen und vieles mehr.

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7 Kommentare

  1. Warum muss sich der Buergermeister einer Kleinstadt zu allem und jedem äußern? Er sollte sich fragen, warum er immmer ein willliges Mirkrophon findet, an der Quaqlität seiner Thesen kann es nicht liegen.
    Allerdings gibt es einen Aspekt, auf den ich gerade auch als Mitglied der „Risiko-Gruppe“ hinweisen will: Letzte Woche wies der Direktor der Uni-Klinik Gießen im Fernsehen darauf hin, dass immer weniger Schwerkranke rechtzeitig ins Krankenhaus kämen, sogar solche nicht mit Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs.Der Grund: Angst vor Ansteckung, Angst vor Isolation.Interviewt wutde auch eine krebskranke Frau, die zwei Wochen nach ihrer Operation immer noch keinen Besuch hatte, was ihrer Genesung nicht förderlich ist.
    Fazit des Direktors: Es bestehe die Gefahr, dass wegen Corona mehr Menschen stürben als durch Corona.
    Hinzu kommt noch,dass viele Menschen durch den Lock-down vor dem Nichts stehen, Insolvenz, Arbeitslosigkeit. Dass Perspektivlosigkeit zu Krankheiten, ja Selbstmord führen kann , ist unstrittig.
    Ich fürchte, die Anzahl dieser Toten werden wir nie erfahren, es gibtbzw. wird geben eine Todesrate außerhalb jeder Statistik.

    1. Nur zur Richtigstellung eines Begriffes: Tübingen ist keine Kleinstadt (bis 20.000 EW), sondern mit > 90.000 EW – sogar eine große – Mittelstadt. Deshalb auch OB: Den gibt es bei Kleinstädten noch nicht. Aber auch ein OB sollte so ein selbstgefälliges Stammtischgequatsche unterlassen.

    1. Ich habe die Talkrunde gesehen. Was OB Boris Palmer macht, um die Älteren vor Corona in Tübingen zu schützen ist durchaus beachtlich:
      1) es werden Schnelltests durchgeführt, um festzustellen, ob Besucher*innen von Pflegeheimbewohner*innen Coronainfiziert sind. Damit wurden allgemeine Kontaktverbote vermieden
      2) Diejenigen, die noch zu Hause in ihrer eigenen Häuslichkeit leben und ggf. ambulant gepflegt werden erhalten FF2-Masken, um sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen
      3) Ältere Menschen, die unterwegs sind, können eine Taxe rufen, statt über den ÖPNV mit dem Bus zu fahren. Sie bezahlen aber nur den Preis des ÖPNV und vermeiden so ein beengtes Zusammentreffen mit jüngeren Menschen.
      Die erhöhten Mobilitätskosten und die Kosten für die FF2-Masken werden über den öffentlichen Haushalt von Tübingen finanziert.
      Boris Palmer gilt in Tübingen als ein OB, der kluge Lösungen umsetzt. Sein Problem ist sein oft unnötig provozierendes und manchmal auch sein missverständliches Auftreten vor den Medien.
      Antonia Schwarz

      1. Stimmt,

        Ich kenne seine Vater noch und der hatte oft vor Gericht zu kommen, weil ihn sein Mundwerk rechts überholte

        Damals war ich Mitglied der SPD Europagruppe um Dr. Rolf Linkohr

  2. Nun hat er sich wohl endgültig rausgekickt: Seine Verteidigungsrede vor der LDK war selbstgefällig und ohne den leisesten Ansatz von Einsicht oder Selbstkritik: wie immer, nur schlimmer. Und Rassismus als Meinung zu deklarieren, geht ja wohl gar nicht. Täter die sich zu Opfern machen wollen: Das hatten wir zur Genüge.

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