Ein Positionspapier der Europäischen Green Seniors zu Gaza

Vorweg: Wir wissen, dass das Thema besonders bei uns in Deutschland sehr polarisiert. In Europa ist die Haltung der Grünen eindeutiger. Wir wollten uns als grüne ältere Menschen nicht länger zurückhalten, da wir das unendliche Leid in Gaza nicht mehr ertragen können und haben uns nach vielen Diskussionen auf dieses Papier geeinigt. Christa Möller-Metzger; Vizepräsidentin der Europäischen Green Seniors.

Wir, die Europäischen Grünen Senioren, stellen fest, dass zwischen Völkern und Ländern nach wie vor das Prinzip „Auge um Auge“ gilt.

Die Welt brennt aufgrund der Pläne einiger weniger, die für sich das Recht beanspruchen, sie zu beherrschen – ihre Menschen, ihre Existenz.

Und ihr Hunger nach Macht ist unersättlich. Sie orchestrieren globale Massaker, prahlen damit in den sozialen Medien und müssen keine Konsequenzen befürchten. Entmenschlichung, Terror und Zerstörung sind zur gängigen Praxis geworden.

Alte Doktrinen – Auge um Auge, Patriotismus, religiöser Eifer – haben Bürger*innen längst zu willigen Kriegstreibern gemacht. Andersdenkende werden inhaftiert oder hingerichtet. Kriege dauern endlos an.

Heute schleicht sich diese Doktrin wieder in unsere Welt ein und wird von Machtmenschen begrüßt. Es ist an der Zeit, diese Doktrin vollständig und dauerhaft aufzugeben!

Wir, das Volk, die sozialen Bewegungen, haben die Macht, dies zu stoppen. Jetzt!

Dafür haben wir die Mittel. Im Falle von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen Bürger*innen, insbesondere Kinder, muss der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Kriegsrecht von 1949 angewendet werden. Das fordern wir für die Menschen in Gaza.

STOPPT JETZT – Nie wieder ist JETZT!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Stoppt die Lieferung von Waffen an Israel.

Im Zentrum der Demokratie steht die Achtung der Grundrechte und der Würde aller Menschen. Dieser Grundsatz wird im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht mehr gewahrt.

Wir, die Europäischen Grünen Senioren, erklären nachdrücklich: Wir sind nicht antijüdisch, nicht antisemitisch und nicht anti-palästinensisch. Wir stehen in Opposition zum extremistischen Zionismus und zum rechten Netanjahu-Regime. Ebenso verurteilen wir die Terroranschläge der Hamas.

Nie wieder ist jetzt!

Wir sind zutiefst besorgt über die dramatische Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir fordern dringend Friedensverhandlungen von beiden Seiten, um einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen – einen Frieden, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert, wie sie im Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 festgelegt wurde.

Eine wachsende Zahl von Ländern weltweit hat bereits das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat anerkannt. Dazu gehören Armenien, Slowenien, Irland, Norwegen, Spanien, die Bahamas, Trinidad und Tobago, Jamaika und Barbados.

Einige von uns erinnern sich noch an die Gründung des Staates Israel. Wir, die European Green Seniors, erinnern uns auch an die vielen Krisen, die darauf folgten und die aus der erzwungenen Koexistenz von Bevölkerungsgruppen mit sehr unterschiedlichen Wurzeln entstanden sind.

Wir haben uns nicht früher zu Wort gemeldet, weil wir die Generation sind, die sich an den Holocaust und das unaussprechliche Leid des jüdischen Volkes erinnert. Das darf niemals vergessen werden – und das wird es auch nicht.

Aber heute leidet das palästinensische Volk. Es wird getötet, vertrieben und einem Apartheid-System unterworfen. Es hungert vor unseren Augen.

Laut NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wurden in den letzten fünfzehn Monaten 53.000 Menschen im Gazastreifen getötet – darunter 16.000 Kinder (UNICEF). Mehr als 120.000 wurden verletzt.

Diese Gräueltaten, die unter der Führung von Benjamin Netanjahu begangen wurden – gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde – müssen jetzt ein Ende haben. Das Argument der „Selbstverteidigung“ kann diese Handlungen nicht länger rechtfertigen.

Das palästinensische Gebiet darf nicht zu einer Zone der Spekulation und des Profits für ausländische Mächte und multinationale Konzerne werden.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, dem Recht auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk und der Gründung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates auf ihrem eigenen Land.

Board of European Green Seniors

Juni 2025