Der Koalitionsvertrag und die Belange älterer Menschen

Im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel­re­gie­rung sieht es im Hin­blick auf die älte­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf den ers­ten Blick so aus, als ob rele­van­te The­men wie Gesund­heit, Pfle­ge, Ren­ten und sozia­le Inte­gra­ti­on zu kurz kom­men. Bei genaue­rem Hin­se­hen sind dort aber durch­aus zukunfts- und trag­fä­hi­ge Ansät­ze zu erkennen.

Bereits in der Prä­am­bel steht der Satz: „Unse­re Gesell­schaft wird älter und diver­ser.“ Aus vie­len fol­gen­den Vor­ha­ben geht das erkenn­ba­re Ziel der neu­en Bun­des­re­gie­rung her­vor, gute Vor­aus­set­zun­gen für die akti­ve und selbst­be­stimm­te Teil­ha­be älte­rer Men­schen am gesell­schaft­li­chen Leben zu schaf­fen. Im Kapi­tel Kin­der, Jugend, Fami­lie und Senio­ren heißt es erfreu­li­cher­wei­se: „Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen älte­rer Men­schen sind für unse­re Gesell­schaft unver­zicht­bar. Wir wol­len, dass Men­schen im Alter selbst­be­stimmt in ihrem frei gewähl­ten Umfeld leben kön­nen. Wir wer­den senio­ren­ge­rech­te Ansät­ze auf allen staat­li­chen Ebe­nen und im digi­ta­len Raum för­dern. Dabei geht es u. a. um Par­ti­zi­pa­ti­on, Enga­ge­ment, sozia­le Siche­rung, All­tags­hil­fen, Woh­nen, Mobi­li­tät, Gesund­heits­vor­sor­ge, Bil­dungs- und Begeg­nungs­an­ge­bo­te und die Über­win­dung von Ein­sam­keit.“ (S. 102).

Alle Berei­che, in denen ein Auf­bruch gelin­gen soll, sei es ein ver­bes­ser­tes Gesund­heits­sys­tem, die Mobi­li­tät oder die Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät in Städ­ten (Stich­wort „Age-fri­end­ly City“) und auf dem Land haben als gemein­sa­me Basis die Digi­ta­li­sie­rung. Dazu gehö­ren auch der Netz­aus­bau beson­ders in länd­li­chen Gebie­ten sowie die kos­ten­freie Bereit­stel­lung von Inter­net­zu­gän­gen im öffent­li­chen Raum. Und: die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung. Deutsch­land gehört in Euro­pa zu den Schluss­lich­tern in die­sem Bereich. Gera­de die digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät ist für älte­re Men­schen eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung, um aktiv und selbst­be­stimmt am gesell­schaft­li­chen Leben teil­zu­ha­ben. Die Mög­lich­keit Behör­den­gän­ge online zu erle­di­gen oder ein digi­ta­ler Arzt­be­such kön­nen das Leben spür­bar erleich­tern (nicht nur für älte­re Menschen).

Im Koali­ti­ons­ver­trag steht hier­zu: „Deutsch­land braucht einen umfas­sen­den digi­ta­len Auf­bruch. Wir wol­len das Poten­zi­al der Digi­ta­li­sie­rung für die Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Men­schen, für Wohl­stand, Frei­heit, sozia­le Teil­ha­be und Nach­hal­tig­keit nut­zen … Die Ver­wal­tung wird digi­ta­ler und kon­se­quent bür­ger­ori­en­tiert.“ (S. 15). Und wei­ter: „Zen­tra­le Zukunfts­fel­der sind unter ande­rem: Ers­tens: … Zwei­tens: … Drit­tens: ein vor­sor­gen­des, kri­sen­fes­tes und moder­nes Gesund­heits­sys­tem, wel­ches die Chan­cen bio­tech­no­lo­gi­scher und medi­zi­ni­scher Ver­fah­ren nutzt, und das alters­ab­hän­gi­ge Erkran­kun­gen sowie sel­te­ne oder armuts­be­ding­te Krank­hei­ten bekämpft.“

Im Kapi­tel Respekt, Chan­cen und sozia­le Sicher­heit in der moder­nen Arbeits­welt geht es unter ande­rem um Ren­te und Pflegepolitik:

„Wir set­zen uns für einen Sozi­al­staat ein, der die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger absi­chert, aber auch dabei unter­stützt, neue Chan­cen im Leben zu ergrei­fen. Die Ren­te muss ver­läss­lich und aus­kömm­lich sein, dar­um sichern wir das Ren­ten­ni­veau und ergän­zen sie um kapi­tal­ge­deck­te Ele­men­te. Wir erneu­ern mit dem Bür­ger­geld das Sys­tem der Grund­si­che­rung. Alle Men­schen in Deutsch­land sol­len gut ver­sorgt und gepflegt wer­den – in der Stadt und auf dem Land. Unser Ziel ist eine moder­ne, sek­toren­über­grei­fen­de Gesund­heits- und Pfle­ge­po­li­tik. Die Pan­de­mie hat uns die Ver­letz­lich­keit unse­res Gesund­heits­we­sens vor Augen geführt. Wir zie­hen Leh­ren und sor­gen für eine bedarfs­ge­rech­te Gesund­heits­ver­sor­gung sowie eine mensch­li­che und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Medi­zin und Pfle­ge.“ (S. 66).

Sozi­al­staat, Alters­vor­sor­ge, Grundsicherung

Auf drei Sei­ten wer­den die The­men Altersvorsorge/Prävention und Rehabilitation/‌Renteneintritt breit ange­spro­chen, S. 73, 74, 75. Und auf S. 77 wird noch das Fol­gen­de ergänzt: „Auch die Mög­lich­keit für erwerbs­ge­min­der­te Per­so­nen sowie für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, mit einer Erwerbs­tä­tig­keit ihr Ein­kom­men zu ver­bes­sern, wol­len wir aus­wei­ten. Die Anrech­nung von Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Arbeit soll in Anleh­nung an das Steu­er­recht mit einem jähr­li­chen Frei­be­trag gestal­tet wer­den.“ Auf den Sei­ten 80 ff. wer­den schließ­lich noch die The­men Pfle­ge und Pfle­ge­ver­si­che­rung in erfreu­lich gro­ßer Aus­führ­lich­keit angesprochen.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend ist in der neu­en Regie­rung grün besetzt. Es liegt also mit an uns Grü­nen, wie für die Belan­ge älte­rer Men­schen in Zukunft gesorgt wird.

Autorin: Andrea Jäger