Der Diversitätsrat tagte erstmals in Präsenz!

Ein kur­zer Rück­blick auf die Geschich­te des Diver­si­täts­rat sowie unse­re Betei­li­gung: Auf der BDK Dezem­ber 2020 wur­de das Viel­falts­sta­tut als Teil der Sat­zung des Bun­des­ver­bands von Bünd­nis 90/Die Grü­nen beschlos­sen. Ziel des Sta­tuts ist, die gesell­schaft­li­che Viel­falt in der Par­tei zu ver­an­kern und Sor­ge dafür zu tra­gen, dass alle Men­schen – auch bis­her benach­tei­lig­te Grup­pen – gleich­be­rech­tigt in der Par­tei­ar­beit betei­ligt und reprä­sen­tiert sind. Der Diver­si­täts­rat sorgt als bera­ten­des und beschlie­ßen­des Gre­mi­um für die Ein­hal­tung und Durch­füh­rung des Viel­falts­sta­tuts und tagt min­des­tens 2 x pro Jahr. Ver­tre­ten sind vie­le Grup­pie­run­gen der Par­tei sowie Vertreter*innen von Bund und Län­dern, aber auch die ver­schie­de­nen Lebens­al­ter. Auf Antrag wur­de in der BDK beschlos­sen, dass GRÜNE ALTE (GA) dort mit einem stimm­be­rech­tig­ten Sitz ver­tre­ten sind.

Nach­dem die ers­ten bei­den Sit­zun­gen im Juni und Novem­ber 2021 wegen Coro­na nur online statt­fin­den konn­ten, fand die 3. Sit­zung am 6./7. Mai 2022 erst­mals in Prä­senz statt. Die Lei­tung hat­ten Pegah Edala­ti­an (Viel­falts­spre­che­rin und stell­ver­tre­ten­de Bun­des­vor­sit­zen­de) sowie Nai­ma Shali (Viel­falts­re­fe­ren­tin). Wir als Grü­ne Alte nah­men mit Anto­nia Schwarz als Dele­gier­te für den Diver­si­täts­rat sowie Eve­lyn Thies als Stell­ver­tre­te­rin teil. 

The­ma­ti­sche Schwer­punk­te waren die poli­ti­sche Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung, sowie Erfah­run­gen beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Grup­pen aus der Ukrai­ne auf und nach der Flucht. Im Fol­gen­den sol­len eini­ge The­men her­aus­ge­grif­fen und die poli­ti­schen For­de­run­gen, wel­che aus der noch bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rung von Rand­grup­pen ent­ste­hen, skiz­ziert werden.

Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Es ging um ihre Reprä­sen­ta­ti­on in der Poli­tik und dar­um, was unse­re Par­tei hier­für tun muss. Judy­ta Smy­kow­ski (Jour­na­lis­tin und enga­giert im Ver­ein Sozialheld:innen), gab den Input. Hand­lungs­be­darf sieht sie vor allem in den Berei­chen Mobi­li­tät und Navi­ga­ti­on, Gesell­schaft und Medi­en sowie Empower­ment (z. B. Inte­gra­ti­on in den ers­ten Arbeits­markt). Ihre For­de­run­gen an die GRÜNEN:

• Behin­der­te Men­schen betei­li­gen nach dem Prin­zip „nichts ohne uns!“,
• Geschäfts­stel­len, Ver­samm­lungs­or­te bar­rie­re­frei gestalten,
• Soli­da­ri­sche Bünd­nis­se schmie­den, behin­der­te Men­schen sol­len in der Poli­tik nicht nur als „Behin­der­te“ gese­hen wer­de, son­dern auch mit ihren ande­ren Eigenschaften,
• Quo­te für Vielfalt/Repräsentation in poli­ti­schen Gremien,
• Digi­ta­le For­men (hybri­de Ver­an­stal­tun­gen) beibehalten.

Beschlos­sen wur­de der Antrag P‑01 des Bun­des­vor­stands: „Poli­ti­sche Teil­ha­be ist ein demo­kra­ti­sches Grund­recht. Men­schen mit Behin­de­rung in die Poli­tik!“ Basis ist die Umset­zung von § 29 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on. Im Antrag wer­den die Umset­zung von Bar­rie­re­frei­heit in unse­rer Par­tei gefor­dert sowie ent­spre­chen­de Schu­lungs- und Finanzierungsmaßnahmen.

Es folg­te noch eine Podi­ums­dis­kus­si­on mit Frau­en, wel­che ein poli­ti­sches Amt inne­ha­ben und selbst behin­dert sind, dar­un­ter zwei Stadt­rä­tin­nen und zwei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Ste­pha­nie Aeff­ner, MdB, mode­rier­te die Ver­an­stal­tung. Hand­lungs­be­darf in Deutsch­land wur­de haupt­säch­lich im Bereich Schu­le und Arbeit (Zugang zum all­ge­mei­nen Arbeits­markt) gese­hen. Was Inklu­si­on und Par­tei angeht, so soll­ten mehr behin­der­te Men­schen für Ämter kan­di­die­ren und hier­für auch die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung in Form von finan­zi­el­ler Hil­fe und Assis­tenz erhal­ten. Wich­tig auch für ehren­amt­li­che Par­tei­ar­beit sind z. B. Gebärdendolmetscher:innen, Schrift­dol­met­schung, bar­rie­re­freie Räum­lich­kei­ten und die Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen in leich­ter Spra­che. Fazit: Die Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on muss umge­setzt wer­den – aber mit betrof­fe­nen Men­schen in der poli­ti­schen Ver­tre­tung. Sinn­voll wäre auch ein „Inklu­si­ons­check“ von allen Maßnahmen.

Bericht aus den Arbeitsgruppen

Die Arbeits­grup­pen hat­ten zwi­schen­zeit­lich, unter Betei­li­gung der GA online getagt.

• Die Arbeits­grup­pe Bar­rie­re­frei­heit hat den „Leit­fa­den Bar­rie­re­frei­heit“ über­ar­bei­tet. Die­ser kann dem­nächst vor­ge­stellt wer­den und soll dann allen Geschäfts­stel­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Ziel ist die Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen (auch älte­rer Men­schen) an der poli­ti­schen Arbeit. Der Leit­fa­den wird alle 3 Jah­re aktualisiert.
• Die Arbeits­grup­pe Wei­ter­bil­dung und Empower­ment hat den Antrag zur „Ein­füh­rung eines Train-The-Trai­ner-Pro­gramms“ erar­bei­tet, dies wur­de jetzt vom Diver­si­täts­rat beschlos­sen. Aus jedem Lan­des­ver­band soll eine Per­son eine Aus­bil­dung zum/zur Anti­diskriminierungs­trainer:in erhal­ten und Trai­nings­pro­gram­me für Amts- und Funktionsträger:innen sowie haupt­amt­lich Ange­stell­te anbieten.

Situation besonders schutzbedürftiger, geflüchteter Menschen aus der Ukraine

Es ging es um die Situa­ti­on von benach­tei­lig­ten Grup­pen wie behin­der­te Men­schen, Men­schen aus der LGBT-Com­mu­ni­ty bei der Flucht und beim Ankom­men in Nach­bar­län­dern sowie Deutsch­land. Auf dem Podi­um waren ver­tre­ten Tareq Alaows als Spre­cher der BAG Migra­ti­on und Flucht, Nico­lay Bütt­ner vom Ber­li­ner Netz­werk für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge geflüch­te­te Men­schen und die Ukrai­ne­rin Olga O., die vor kur­zem aus der Ukrai­ne geflüch­tet ist und der­zeit in Ber­lin wohnt. Sie hat eine pro-femi­nis­ti­sche LGBT-Orga­ni­sa­ti­on in der Ukrai­ne gelei­tet und ver­sucht jetzt wei­ter­hin für ihre Orga­ni­sa­ti­on tätig zu sein, vor allem die Betrof­fe­nen auf der Flucht zu unter­stüt­zen. Die LGBT-Per­so­nen wer­den auch auf der Flucht viel­fach dis­kri­mi­niert und es fehlt an Schutz- und Zufluchts­räu­men, vor allem in Polen, aber auch in Deutsch­land. In der Dis­kus­si­on wur­den wei­te­re dis­kri­mi­nier­te Grup­pen wie Sin­ti und Roma, aus der Ukrai­ne geflo­he­ne afri­ka­ni­sche Stu­den­ten und behin­der­te Men­schen auf der Flucht genannt, wel­che gro­ße Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­rei­se erleb­ten, z. B. durf­ten geflüch­te­te Roma in der Ukrai­ne die Züge nicht bestei­gen. Fazit der Dis­kus­si­on: Es darf kei­ne Geflüch­te­ten 1. oder 2. Klas­se geben, alle sol­len die glei­chen Rech­te haben.

Ein wich­ti­ges The­ma war noch der „Viel­falts­cent“. Die Umset­zung des Viel­falts­sta­tuts mit dem Ziel, unse­re Par­tei­struk­tu­ren inklu­si­ver zu gestal­ten und Dis­kri­mi­nie­rung abzu­bau­en, muss finan­ziert wer­den. Hier­zu dient der Viel­falts­cent. 2022 wer­den 1 Euro pro Mit­glied pro Jahr hier­für ver­wen­det. So soll z. B. das Train-the-Trai­nier Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­trai­ning damit finan­ziert wer­den. Über die Ver­wen­dung der Mit­tel wird ab 2023 eine gewähl­te Kom­mis­si­on des Diver­si­täts­rats ent­schei­den. Der Bun­des­fi­nanz­rat prüft die Ausgaben.

Abschlie­ßend möch­ten wir sagen, dass die­se Prä­senz­ver­an­stal­tung des Diver­si­täts­rats uns die Gele­gen­heit gebo­ten hat, end­lich per­sön­lich Men­schen zu tref­fen, die wir vor­her nur vom Bild­schirm kann­ten. Schön war es zu erle­ben, dass wir als GRÜNE uns für benach­tei­lig­te Grup­pen in der Gesell­schaft ein­set­zen und es auch wich­tig fin­den, dass sie in der Par­tei gut reprä­sen­tiert sind. Auch konn­ten wir für uns ler­nen, genau­er hin­zu­se­hen, wie eine gute Inklu­si­on gestal­tet wer­den kann. Wir spür­ten, dass es – auch in unse­rer Par­tei – noch viel Benach­tei­li­gung gibt, und es für Men­schen mit Behin­de­rung oder ande­re Per­so­nen, die Dis­kri­mi­nie­rung erfah­ren haben, nicht ein­fach ist, an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen mit­zu­wir­ken. Im Dezem­ber soll ein Viel­falts­kon­gress statt­fin­den, wofür wir als Grü­ne Alte hier­für auch The­men vor­schla­gen konn­ten, wie: Diver­si­tät im Alter, bar­rie­re­freie Mobi­li­tät, Gesundheitsversorgung.

Autor:innen: Anto­nia Schwarz und Eve­lyn Thies