Rentner:innen werden nicht entlastet!

Wegen der stei­gen­den Ener­gie­prei­se hat die Bun­des­re­gie­rung ein umfang­rei­ches Ent­las­tungs­pa­ket beschlos­sen, das schnel­le Hil­fe für Men­schen lie­fern soll, die unter hohen Ener­gie­prei­sen leiden.

1. Die EEG-Umla­ge – und damit die Strom­rech­nung von Verbraucher:innen – wird ab Juli gesenkt.
2. Ein Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 1.200 Euro gilt für alle Arbeitnehmer:innen.
3. Der Grund­frei­be­trag der Einkommens­teuer wird im Som­mer angehoben.
4. Wer Grund­si­che­rung bekommt, erhält eine Ein­mal­zah­lung von 100 Euro. 
5. Ein Kin­der­so­fort­zu­schlag kommt für Fami­li­en, die ihn brauchen.
6. Der Min­dest­lohn wird auf 12 Euro erhöht.
7. Ein vier­tes Coro­na-Steu­er­ge­setz unter­stüt­zen wir vor allem Unternehmen.
8. Die Son­der­re­ge­lun­gen beim Kurz­ar­bei­ter­geld wird verlängert.
9. Die Erhö­hung der Pau­scha­le für Fernpendler:innen wird auf die­ses Jahr vorgezogen. 
10. Wer Wohn­geld bekommt, stu­diert oder Azu­bi ist, bekommt einen ein­ma­li­gen Heizkostenzuschuss.
11. Wer berufs­tä­tig ist, erhält eine Ein­mal­zah­lung von 300 Euro unab­hän­gig vom Einkommen.

Wer genau hin­sieht, erkennt, dass Berufs­tä­ti­ge unab­hän­gig vom Ein­kom­men ent­las­tet wer­den, die Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Ren­ten aber nicht. „Das ver­ste­he, wer will“, kom­men­tiert die BAGSO*-Vorsitzende Dr. Regi­na Gör­ner die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung. „Gera­de Men­schen mit klei­nen Ren­ten sind in der aktu­el­len Situa­ti­on auf Unter­stüt­zung ange­wie­sen. Es ist nicht akzep­ta­bel, sie im Ent­las­tungs­pa­ket aus­zu­schlie­ßen.“ Zumin­dest Emp­fän­ger von Grund­si­che­rung im Alter dürf­ten aber von den Ent­las­tun­gen pro­fi­tie­ren. Aus Sicht der BAGSO rei­chen jedoch Ein­mal­zah­lun­gen für Men­schen mit nied­ri­gen Ein­künf­ten nicht aus. Not­wen­dig ist eine ange­mes­se­ne Anpas­sung von staat­li­chen Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen auch für Rentner:innen, denn höhe­re Heiz- und Strom­kos­ten tref­fen sie im Zwei­fel mehr als Beschäf­tig­te, die tags­über nicht zu Hau­se sind.

*) Die BAGSO ist die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Senio­ren­or­ga­ni­sa­tio­nen. Sie ver­tritt die Inter­es­sen der älte­ren Gene­ra­tio­nen in Deutsch­land und setzt sich für ein akti­ves, selbst­be­stimm­tes und mög­lichst gesun­des Älter­wer­den in sozia­ler Sicher­heit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Ver­ei­ne und Ver­bän­de der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­ge­schlos­sen, die von älte­ren Men­schen getra­gen wer­den oder die sich für die Belan­ge Älte­rer engagieren.